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Stoppt politische Spekulanten!

2010 Mai 16

Frank Schirrmacher ist Mitherausgeber der FAZ. Die FAZ ist das Stammblatt der Konservativen in Deutschland. Ergo ist Frank Schirrmacher konservativ, sollte man meinen. Oder auch nicht! Vielleicht ist Schirrmacher einfach konsequent in der Verwirklichung seiner Big Five for Life. In jedem Fall ist er kein Mensch, der sich einfach in Schubladen stecken lässt. Das beweist sein Artikel in der heutigen FASZ, in der er “Roland Kochs Wette” und damit den hessischen Ministerpräsident frontal angeht. Allein aus diesem Grund schon lohnt sich die Lektüre (die jedoch leider online nicht angeboten wird). Es geht um eines meiner Big Five: Die Zukunftschancen unserer Kinder!

Aufhänger des Artikels ist vordergründig die Griechenland- und Euro-Krise. Die hat Koch zum Anlass genommen, einmal mehr Angela Merkels Führungsanspruch als CDU Vorsitzende und Bundeskanzlerin in Frage zu stellen. “Es darf keine Tabus geben“, lautete die vermeintlich staatstragende Forderung Kochs und anderer Ministerpräsidenten nach Kürzungen auch bei Forschung, Bildung und Kinderbetreuung. Dass sie dabei viel weniger die Stabilität des Euro als ihre eigenen Wahlchancen im Sinn haben, zeigt Schirrmacher mit seinem hintergründigen Beitrag und dem Verweis auf eine Studie des Max Planck Instituts für Deographie. Die zeigt durch Ihren Autor Harald Wilkoszewski wie sehr sich nicht nur die Interessen von Älteren und Jüngeren auseinanderdividiert haben, sondern auch wie hoch die Bereitschaft Älterer inzwischen ausgeprägt ist, Lösungen zu eigenen Gunsten auf Kosten der kommenden Generationen anzustreben. Die Zustimmungsrate zu Kindergelderhögungen etwa ist bei einem 65jährigen um 85 Prozent geringer als bei einem 25jährigen. Die entsprechende Bevölkerungsgruppe der Älteren ist jedoch das entscheidende Wählerpotential der Zukunft. Diese Hausmacht sichert sich Koch, um erneut und in möglicherweise entscheidender Situation (nie wahren die Aufgaben und Probleme der ersten deutschen Bundeskanzlerin größer) einen neuen Angriff zu wagen. Dass mit Jürgen Rüttgers ein wichtiger Stützpfeiler der Anti-Koch-Christdemokraten seit dem vergangenen Sonntag schwer angeschlagen ist, dürfte bei der Entscheidung Kochs für den Angriff gewiss eine Rolle gespielt haben.
Nun geht es mir nicht um die Zukunft Angela Merkels, aber um die meiner Kinder und Enkel. Die müssten die Zeche zahlen, wenn die heutigen Politiker Fehlentscheidungen treffen. Auch vor diesem Hintergrund ist die Argumentation Schirrmachers bestechend:

Das Land kann alle Rettungspakete vergessen, wenn es kein Rettungspaket für die Jugend schnürt.

Es wäre ein unverzeihlicher und nicht zu korrigierender Fehler, in der Krise – quasi zyklisch – die Ausgaben auch für Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu kürzen anstatt sie und damit die Zukunftschancen des demografisch auf leistungsfähige und gut ausgebildete Generationen angewiesenen Landes drastisch zu erhöhen.
Lassen wir es nicht zu, dass nach den Börsen nun auch die politischen Spekulanten gegen unsere Zukunft wetten! Roland Koch ist kein verantwortlicher Politiker, wenn er diese Pläne weiter verfolgt. Stoppt Koch!